Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für Angebote, die über Y-SITE bezogen werden –

 

 

1. Geltungsbereich
1.1. Die Fa. Y-SITE, Unternehmensberatung Lars Bossemeyer (nachfolgend Y-SITE), erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Y-SITE, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit jeder Benutzung einer Y-SITE Leistung und den damit verbundenen Dienstleistungen erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Fassung als verbindlich an. 
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Y-SITE sie schriftlich bestätigt hat. Die Geltung der Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausgeschlossen.
1.3. Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von Y-SITE bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Y-Site. 

 

2. Vertragsabschluss 
2.1. Der Vertrag über die Nutzung von Y-SITE Diensten kommt mit der verbindlichen Bestellung durch den Auftraggeber und der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Y-Site, spätestens jedoch mit der Freischaltung des Y-SITE Zugangs für den Kunden durch Y-SITE zustande. Y-SITE kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen. 
2.2. Y-SITE kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen lassen, diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.
2.3. Die Testzugänge sind nicht kostenpflichtig und können kostenlos für einen Zeitraum von 30 Tagen genutzt werden. Nach Ablauf der 30 Tage entfällt das Nutzungsrecht für den Testzugang und es wird keine automatische Verlängerung des Testzugangs aktiviert die mit irgendwelchen Kosten verbunden sind.- 

 

3. Leistungsumfang 
3.1. Y-SITE ermöglicht dem Kunden die Nutzung der bestehenden Y-SITE Kommunikationsinfrastruktur und der vorhandenen Y-SITE Funktionalitäten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Bestellung und deren Anlagen. 
3.2. Soweit Y-SITE entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Soweit rechtlich zulässig sind Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch hieraus ausgeschlossen. 

 

4. Domainregistrierung
4.1. Y-SITE übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen, dies gilt im Besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Eine Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden beantragt. Y-SITE tritt gegenüber der DENIC oder INTERNIC nur als Vermittler auf. Sollte ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, ist Y-SITE unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamens stellt der Nutzer die Firma Y-SITE frei. 
4.2. Für die Einhaltung dieser Rechte, die nicht durch die Denic geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. Y-SITE übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Internet-Domain. 

 

5. Kündigung / Einstellung von kostenlosen Diensten
5.1. Der Kunde kann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen, wenn keine anderen Laufzeiten oder Kündigungsfristen vereinbart wurden. 
5.2. Die Kündigung muss schriftlich an Y-SITE erfolgen. Zur Wahrung der Frist gilt das Datum des Poststempels. 
5.3. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit darf der Kunde die Y-SITE Dienste nicht mehr nutzen, auch wenn diese ihm faktisch weiterhin zur Verfügung stehen sollten, sein Zugang also noch nicht abgeschaltet ist. 
5.4. Im Voraus gezahlte Leistungen werden im Falle einer Kündigung anteilig zurückerstattet, soweit die Leistung durch Y-Site nicht erbracht wurde. 5.5. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt jeweils 6 Monate, und verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, wenn nicht zuvor mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wurde. 
5.6. Kostenlose Testzugänge werden automatisch nach 30 Tagen entfernt. 
5.7. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die auf dem Webspace vorhandenen Daten und Inhalte per FTP herunterzuladen. Die nach Ablauf der Vertragslaufzeit vorhanden Daten auf dem Webspace werden von Y-Site unwiederbringlich gelöscht. 
5.8. Das CM-System von Y-SITE darf nach Ablauf der Kündigung nicht mehr vom Kunden genutzt werden. Für eine weitere Nutzung insbesondere bei einem Providerwechsel zu einem anderen Anbieter steht das CM-System von Y-SITE dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Eine Bearbeitung der Webseite mit Y-SITE ist somit nicht mehr möglich. Eine Auslieferung des CM-Systems von Y-SITE an den Kunden zum Zweck der weiteren Nutzung durch den Kunden oder Dritte ist ausgeschlossen. 

 

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, Y-SITE sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet, 
6.1.1. Y-SITE unverzüglich eintretende Änderungen aller vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben.
6.1.2. die Zugriffsmöglichkeiten auf Y-SITE nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. 
6.1.3. die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Y-SITE erforderlich sein sollten.
6.1.4. anerkannte Grundsätze der Datensicherheit zu befolgen.
6.1.5. Y-SITE erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
6.1.6. Y-SITE die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
6.1.7. die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Preisvereinbarung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen; 6.1.8. Y-SITE den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten;
6.1.9. die Zugangsdaten wie Passwort und Benutzerkennung geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. 
6.1.10. Y-Site bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.
6.2. Verstößt der Kunde gegen die in Ziff. 6.1. genannten Pflichten, ist Y-SITE sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung mit Fristsetzung berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
6.3. Pornographische, sittenwidrige oder radikal-politische Seiten gleich welcher Couleur sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden auf unseren Servern gesperrt. Sollte Y-Site Kenntnis erhalten, dass Seiten des Auftraggebers gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.
6.4. Der Kunde ist allein und ausschließlich für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote, Inhalte und Darstellungen verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das diese weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen. Sollten Y-SITE Verstöße hiergegen bekannt werden, wird Y-SITE die betreffende Seite sofort sperren. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Y-SITE ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Y-SITE wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
6.5. Die Vorlagen enthalten unter Umständen Abbildungen, für die durch uns zum Zweck der Webseitenerstellung Lizenzen erworben wurden. Jede Vorlage enthält auf der Unterseite „Impressum“ urheberrechtliche Informationen, die nicht entfernt werden dürfen. Eine Verwendung der Vorlagen oder nur Teile dieser Vorlagen außerhalb unserer Dienstleistungen im Bereich Webhosting und Webseitenerstellung ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen berechtigen Y-Site zur Geltendmachung eines angemessenen Schadensersatzanspruches. 

 

7. Nutzung durch Dritte 
7.1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Y-SITE Dienste durch Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von Y-SITE nicht gestattet. 
7.2. Gestattet Y-Site die Nutzung durch Dritte, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch gegen Y-Site.
7.3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen einer befugten oder unbefugten Nutzung der Y-SITE Dienste durch Dritte entstehen. 

 

8. Zahlungsbedingungen
8.1. Alle von Y-Site aufgerufenen Preise und Konditionen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen, Mahnungen und sonstiger Schriftverkehr erfolgen per E-Mail o. per Post.
8.2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), werden nach Erbringung der Leistung durch Y-Site abgerechnet und nach Zugang der Rechnung fällig. 
8.3. Die vereinbarten Entgelte werden vom Kunden auf das Konto von Y-SITE im Rahmen der vereinbarten Zahlungsweise (monatlich, bzw. jährlich) gezahlt. Sofern der Vertragspartner eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt hat, ist Y-Site berechtigt, vertraglich geschuldete Beträge fristgemäß per Lastschriftverfahren von Konto des Kunden einzuziehen. 

 

9. Zahlungsverzug
9.1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Y-SITE berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Der Nachweis einer höheren Zinslast durch Y-SITE bleibt unbenommen.
9.2. Y-SITE kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Y-SITE Zugang sowie alle damit zusammenhängenden Dienste ohne weitere Ankündigung zu sperren, wenn der Vertragspartner mit mehr als 2 Zahlungsraten in Folge in Verzug gerät. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, alle Entgelte bis zum Vertragsende zu zahlen. Bei halb- oder jährlicher Zahlungsweise gilt dies nach erfolgter Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer letzten Zahlungsfrist in gleicher Weise.
9.3. Wird eine Lastschrift zurückgegeben, so kann Y-SITE den Webauftritt des Nutzers bis zur vollen Bezahlung der offenen Forderungen vorübergehend abschalten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, anfallende Mahn- (10 Euro), Bankgebühren und Zinsen zu zahlen.
9.4. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde. 
9.5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Y-SITE vorbehalten. 

 

10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
10.1. Gegen Ansprüche von Y-SITE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten eigenen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen; dies gilt ebenso für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Vertragspartner.
10.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Y-SITE die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Post [z.B. Deutsche Post WorldNet, Citipost o.ä.], Telekommunikationsunternehmen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von Y-SITE oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von Y-SITE autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern [POP´s] eintreten), hat Y-SITE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Y-SITE, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, zu verschieben.
10.3. Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die (monatlichen) Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum Ende der Behinderung bzw. zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
10.3.1. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die Y-SITE Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
10.3.2. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
10.3.3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Y-SITE liegende Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn Y-SITE oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt. 

 

11. Verfügbarkeit der Dienste 
11.1. Y-SITE bietet seine Y-SITE Dienste grundsätzlich 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Y-SITE wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
11.2. Y-SITE ermöglicht grundsätzlich eine hohe Erreichbarkeit der Web- und Applikationsserver. Dies gilt nicht für Zeiten, in denen die Server aufgrund von Problemen außerhalb des Einflussbereichs von Y-SITE (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört sind. Darüber hinaus sind Betriebsunterbrechungen aus sonstigen Gründen nicht ausgeschlossen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten müssen nicht von Y-SITE angekündigt werden.
11.3. Y-SITE behält sich vor, den Einsatz von Techniken seitens des Kunden zu untersagen, die den Server übermäßig stark belasten könnten. 

 

12. Geheimhaltung, Datenschutz 
12.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die gegenüber Y-SITE unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Die eingestellten Daten dürfen von Y-SITE nicht ohne Zustimmung des Kunden weiter verwendet werden. 
12.2. Das Y-SITE System erlaubt dem Nutzer, persönliche Daten einzugeben. Mit der Eingabe erlaubt der Benutzer Y-SITE auch die Speicherung dieser Daten. Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, dass Y-SITE diese persönlichen Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
12.3. Y-SITE darf den Kunden als Referenz nennen und allgemeine Informationen über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise zu Marketing- und Vertriebszwecken nutzen und weitergeben. 
12.4. Soweit sich Y-SITE Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Y-SITE berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
12.5. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Y-SITE Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
12.6. Entsprechend dem Multimediagesetz vom ersten Juli 1997 dürfen personenbezogene Daten nur noch mit einer Einwilligung der betreffenden Personen abgespeichert und weiterverarbeitet werden. Durch die Bestätigung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie sich hiermit einverstanden. Sie haben als Nutzer ein Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gemäß §3 Abs. 6 des Teledienstedatenschutz- Gesetzes (TDDSG). 

 

13. Haftung und Haftungsbeschränkung
13.1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Y-SITE wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fährlässiges Handeln vorliegt. Soweit rechtlich zulässig wird die haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
13.2. Y-SITE haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass; infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Y-SITE Leistungen unterbleiben. Eine Haftung von Y-SITE für entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
13.3. Y-SITE haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. 
13.4. Sofern rechtlich oder nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig wird die Haftung in allen Fällen der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden beschränkt, die
13.4.1. durch die Inanspruchnahme von Y-SITE Diensten,
13.4.2. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch Y-SITE,
13.4.3. durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch Y-SITE, 
13.4.4. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens Y-SITE oder
13.4.5. deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Y-SITE nicht erfolgt ist.
13.5. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von Y-SITE für nachweislich entstandene Schäden des Kunden auf den 1fachen Betrag des vereinbarten (monatlichen) Entgeltes. 
13.6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Y-SITE oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Y-SITE Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. 13.7. Haftungsausschluss für Verlinkungen: 
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den bei Y-SITE aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. Sollten fremde Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, so ist uns das nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link umgehend gelöscht. Des Weiteren übernimmt Y-SITE keine Gewähr für Angaben, rechtliche & organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf gelinkten Angeboten. Wer durch unsere Links auf einen Anbieter stößt und mit diesem einen Vertrag jeglicher Art abschließt, tut dies eigenverantwortlich. 

 

14. Preisänderungen 
Preiserhöhungen durch Y-SITE treten drei Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem sie dem Kunden mitgeteilt wurden. Im Falle der Preiserhöhung hat der Kunde das Recht zur Kündigung des Vertrages. Ein Recht des Kunden Preissenkungen begründen kein Recht des Kunden zur Kündigung. Preisminderungen werden gegen eventuell gewährte Nachlässe aufgerechnet. 

 

15. Verantwortlichkeit für Inhalte
15.1. Y-SITE haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Kunden eingestellten Inhalte. Die veröffentlichten Inhalte stellen keine Meinungsäußerung von Y-SITE dar, insbesondere macht sich Y-SITE diese fremden Inhalte der Kunden nicht zu eigen.
15.2. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TDG und MDStV sind Dienstanbieter nicht verpflichtet, die ihnen übermittelten und von ihnen gespeicherten Informationen zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn Y-SITE Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder Y-SITE nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Y-SITE diese Kenntnis erlangt hat. 
15.3. Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird Y-SITE unverzüglich geeignete Maßnahmen nach § 16 ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden. 

 

16. Sperrung von Inhalten, Ausschluss von Nutzern 
16.1. Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Regelungen in § 6 dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt oder die veröffentlichten Inhalte die Rechte Dritte verletzen, ist Y-SITE berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. 
16.2. Y-SITE ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen die in § 6 benannten Verhaltensregeln zu verwarnen sowie nach wiederholen Verstößen dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. 
16.3. Soweit ein Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen wurde ist es ihm untersagt, sich für den Dienst von Y-SITE erneut anzumelden und diesen zu nutzen. 16.4. Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsverstößen bleibt hiervon unberührt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften wird Y-SITE den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten die notwendigen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung zur Verfügung stellen. Eine Datenherausgabe im Rahmen zivilrechtlicher Auseinandersetzungen erfolgt nicht. 
16.5. Y-SITE ist berechtigt, unverzüglich Domains zu sperren, sobald Y-SITE Kenntnis erhält, dass die Webseite Inhalte enthält, welche gegen geltendes Recht verstoßen oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Y-SITE ist nicht für die Klärung der Angelegenheit zwischen ihrem Vertragspartner und Dritten verantwortlich 

 

17. Schlußbestimmungen
17.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Y-SITE. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist Kassel. 
17.2. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
17.3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten.